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Finanzielle Hilfen & Entlastungen

Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Energielage sind inzwischen sehr konkret. In der gegenwärtigen Situation sind gezielte Entlastungspakete für Haushalte und Unternehmen entscheidend, um die Kostensteigerungen zu dämpfen. Nachfolgend sind die wichtigsten aktuellen Maßnahmen zusammengestellt und mit weiterführenden Links hinterlegt.

Letzte Aktualisierung: 22.03.2023

Für Privatpersonen

Der Bundestag hat Mitte Dezember 2022 beschlossen, dass auch nicht leitungsgebundene Heizmittel wie Öl, Pellets, Flüssiggas oder Kohle über Härtefallhilfen entlastet werden sollen. Dazu wurden Mittel in Höhe von 1,8 Milliarden Euro bereitgestellt. Um das Antrags- und Bewilligungsverfahren aufzusetzen, müssen aber noch mehrere offene Punkte geklärt werden. Dazu laufen aktuell Bund-Länder-Verhandlungen, um zügig die notwendige Verwaltungsvereinbarung zu erarbeiten. Eine Antragstellung ist derzeit noch nicht möglich.

Die Zuschüsse aus dem Härtefall-Fond sind für Haushalte vorgesehen, die durch die steigenden Energiepreise in besonderer Weise betroffen sind. Vorgesehen ist ein Verfahren in Verbindung mit einer Einzelfallbetrachtung, um Privathaushalte bei entsprechenden Voraussetzungen zu entlasten. Wie bei den anderen Preisbremsen sollen dabei für 80% des Verbrauchs die Preisbestandteile erstattet werden, die eine Preisverdoppelung überschreiten. Voraussetzung ist, dass die Energieträger zwischen dem 1. Januar und dem 1. Dezember 2022 beschafft wurden.

Auf dieser Webseite und über die Medien wird darüber informiert, sobald der Zeitpunkt für den Beginn der Antragstellung bekannt ist und die Abläufe des Antragsverfahrens feststehen.

Neu: 15./16.12.2022 Bundestag und Bundesrat haben Gas- und Strompreisbremse verabschiedet.

Für Verbraucherinnen und Verbraucher gilt:

Für 80% des prognostizierten Jahresverbrauchs – typischerweise anhand des Vorjahresverbrauchs – wird

  • beim Gas der Preis auf 12 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt,
  • bei der Wärme der Preis auf 9,5 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt,
  • beim Strom der Preis auf 40 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt.

Es handelt sich um Bruttopreise, d.h. alle Entgelte und Steuern sind eingeschlossen. Alle Preisbremsen gelten ab Januar 2023 und werden ab März rückwirkend ausgezahlt. Für den Energieverbrauch, der 80% des Vorjahresverbrauchs übersteigt, gelten Marktpreise.

Hinweis: Ab dem 1. März 2023 stellt die das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) eine kostenfreie Telefonhotline zur Beratung über die Energiepreisbremsen unter der Nummer 0800-78 88 900 zur Verfügung. Mit dieser Hotline können sich alle Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen über die Funktions- und Wirkungsweise der Strompreis-, Gaspreis- und Wärmepreisbremse informieren.

Mehr Informationen: 

Die Kosten für den Dezember-Abschlag für den Dezember 2022 sind vom Bund übernommen worden. Die Einmalzahlungen soll die Kundinnen und Kunden von Gas und Fernwärme entlasten und den Zeitraum bis zur Gas- und Wärmepreisbremse bis zum Jahreswechsel 2022/23 überbrücken.

Für Haushalte und Unternehmen, konkret die privaten Haushalte, kleine und mittlere Unternehmen mit einem Jahresverbrauch von bis zu 1,5 Mio. Kilowattstunden, Vereine sowie sonstige private und öffentliche Einrichtungen, entfielen mit der Dezember-Soforthilfe im Dezember 2022 die Abschläge für Gas und Wärme. Dies dämpfte den Energiepreisanstieg für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Der Bund hat für diese Maßnahme bislang 4,3 Milliarden Euro ausgegeben (Stand: 30.01.2023).

Mehr Informationen:

Im Rahmen des zweiten Entlastungspaketes hat die Bundesregierung eine steuerpflichtige Energiepreispauschale von 300 Euro beschlossen. Einen Anspruch haben grundsätzlich einkommenssteuerpflichtige Erwerbstätige. In der Regel wurde sie im September durch den Arbeitgeber mit dem Gehalt ausgezahlt. In besonderen Fällen kann die EPP auch nach Abgabe der Einkommenssteuerklärung vom Finanzamt erhalten werden. Antworten auf damit zusammenhängende Fragen finden Sie auf folgender Seite: Bundesfinanzministerium – FAQs Energiepreispauschale (EPP)
Im Rahmen des dritten Entlastungspakets wurde die Energiepreispauschale auf Rentnerinnen und Rentner ausgeweitet. Sie sollen die steuerpflichtige Einmalzahlung zum 1. Dezember 2022 erhalten.

Der Heizkostenzuschuss II wurde in einer Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes geregelt, die am 16. November 2022 in Kraft getreten ist. Wohngeldempfängerinnen und -empfänger werden den Heizkostenzuschuss II im Frühjahr 2023 erhalten, nicht jedoch vor Ende des 1. Quartals 2023.

  • Wohngeldbeziehende erhalten für einen 1-Personen-Haushalt 415 Euro, für einen 2-Personenhaushalt 540 Euro und 100 Euro Zuschlag für jede weitere im Haushalt lebende Person.
  • Beziehende von Leistungen nach dem BAföG sowie von Ausbildungs- und Berufsausbildungsbeihilfen erhalten 345 Euro.

Wer für den Zuschuss über das Wohngeld bereits berücksichtigt wird, kann den Zuschuss nicht noch einmal als BAföG- oder AFBG- oder BAB-Bezieher bekommen. Insgesamt gibt es jeden Zuschuss nur einmal.

Weitere Infos zum Heizkostenzuschuss gibt es auf der Seite »Häufig gestellte Fragen«: Heizkostenzuschuss - Häufig gestellte Fragen

Antworten auf weitere Fragen von Auszubildenden und Studierenden gibt das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF): Heizkostenzuschuss - wer, was, wie?

Am 2. November 2022 haben Bund und Länder die Umsetzung der Wohngeldreform beschlossen, die ab dem 1. Januar 2023 Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen entlasten wird.

  • Bisher beziehen rund 640.000 Haushalte in Deutschland Wohngeld. Durch Änderung der Einkommensgrenzen werden zukünftig zwei Millionen Haushalte Wohngeld beziehen.
  • Es wird eine dauerhafte Heizkostenkomponente verankert.
  • Eine Klimakomponente soll die Verbesserung der Energiebilanz von Wohngebäuden ermöglichen, indem Wohngeldhaushalte bei den damit einhergehenden Kostensteigerungen entlastet werden.

Häufige Fragen und Antworten zur »Wohngeld Plus«-Reform finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB): BMWSB - Startseite - FAQs zur "Wohngeld Plus" - Reform (bund.de)

Die Bundesregierung hat im Jahr 2022 mit drei Entlastungspaketen umfassende Maßnahmen ergriffen, um Privatpersonen zu entlasten. Dazu zählen u.a. eine Kindergeld-Erhöhung, eine Einmalzahlung für Rentnerinnen und Rentner sowie für Studierende, die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes, das 9-Euro-Ticket im Sommer 2022, das geplante »Deutschland-Ticket« für die Nutzung des Nah- und Regionalverkehrs bundesweit zum Preis von 49 Euro monatlich, die Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie, die Entfristung der Home-Office-Pauschale und vieles mehr.

Mit wenigen Klicks zur passenden Fördermaßnahme für ein energieeffizientes Haus, Unternehmen oder die Kommune. Erfahren Sie mehr im Förderfinder des Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK): 
www.energiewechsel.de/foerderfinder

Für Unternehmen

Neu (22.03.2023): Kleine und mittlere Unternehmen sollen in Härtefällen zusätzliche Unterstützung erhalten, wenn steigende Energiepreise trotz Strom- und Gaspreisbremse ihre Existenz gefährden. Dazu stehen in Sachsen 20 Millionen Euro zur Verfügung.  Die Hilfen sind auf energieintensive Betriebe mit deutlichen Kostensteigerungen begrenzt, um tatsächlich nur besondere Härtefälle zu erfassen.

Das Programm soll am 12. April 2023 starten. Bewilligungsstelle wird die Sächsische Aufbaubank (SAB). Ab Ende März sind auf der Webseite der SAB detaillierte Informationen zum Programm sowie eine Berechnungshilfe verfügbar, mit deren Hilfe die Unternehmen ihre Antragsberechtigung sowie die Höhe der Unterstützungsleistung errechnen können.

 Im Freistaat gilt ein modulares und zeitlich gestaffeltes Programm:

  • Härtefallhilfe 2022: Kleine und mittlere Unternehmen ab mittlerer Energieintensität, die zwischen Juli und Dezember 2022 von besonders hohen Preissteigerungen betroffen waren, erhalten pauschale Unterstützungszahlungen von einem Zwölftel der Energiekosten 2022 für Gaskunden – wegen der Soforthilfe Gas – oder zwei Zwölfteln bei Strom und sonstigen Energieträgern. Je nach Entwicklung der Energiepreise sowie Mittelabfluss kann dieses Programmmodul im Jahr 2023 verlängert werden.
  • Ergänzend sollen im Programmmodul Härtefallhilfe Plus 2022 deutlich höhere Unterstützungsleistungen bereitgestellt werden (80 Prozent der Mehrkosten für Energie im Leistungszeitraum – gedeckelt auf den steuerlichen Verlust). Dieses Modul zielt auf kleine und mittlere Unternehmen, die durch die Kostensteigerungen in ihrer Existenz gefährdet sind. Durch Entscheidung einer einzuberufenden Härtefall-Kommission können Ausnahmen in Bezug auf die Antragssteller sowie die Leistungsvoraussetzungen und -höhe zugelassen werden.

Neu: 15./16.12.2022 – Bundestag und Bundesrat haben Gas- und Strompreisbremse verabschiedet.

Für kleinere und mittlere Unternehmen gilt wie für private Haushalte:
Für 80% des Vorjahresverbrauchs wird:

  • beim Gas der Preis  auf 12 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt,
  • bei der Wärme der Preis auf 9,5 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt,
  • beim Strom der Preis auf 40 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt.

Es handelt sich um Bruttopreise, d.h. alle Entgelte und Steuern sind eingeschlossen. Alle Preisbremsen gelten ab Januar 2023 und werden ab März rückwirkend ausgezahlt. Für den Energieverbrauch, der 80% des Vorjahresverbrauchs übersteigt, gelten Marktpreise.

Für die Industrie gilt:
Für 70% des historischen Verbrauchs wird

  • beim Gas der Preis auf 7 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt,
  • beim Strom der Preis auf 13 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt.

Es handelt sich um Nettopreise, d.h. Steuern, Abgaben und Umlagen kommen noch hinzu. Beides gilt ab Januar 2023.

Hinweis: Ab dem 1. März 2023 stellt die das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) eine kostenfreie Telefonhotline zur Beratung über die Energiepreisbremsen unter der Nummer 0800-78 88 900 zur Verfügung. Mit dieser Hotline können sich alle Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen über die Funktions- und Wirkungsweise der Strompreis-, Gaspreis- und Wärmepreisbremse informieren.

Mehr Informationen: 

Die Kosten für den Dezember-Abschlag für den Dezember 2022 sind vom Bund übernommen worden. Die Einmalzahlungen soll die Kundinnen und Kunden von Gas und Fernwärme entlasten und den Zeitraum bis zur Gas- und Wärmepreisbremse bis zum Jahreswechsel 2022/23 überbrücken.

Für Haushalte und Unternehmen, konkret die privaten Haushalte, kleine und mittlere Unternehmen mit einem Jahresverbrauch von bis zu 1,5 Mio. Kilowattstunden, Vereine sowie sonstige private und öffentliche Einrichtungen, entfielen mit der Dezember-Soforthilfe im Dezember 2022 die Abschläge für Gas und Wärme. Dies dämpfte den Energiepreisanstieg für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Der Bund hat für diese Maßnahme bislang 4,3 Milliarden Euro ausgegeben (Stand: 30.01.2023).

Mehr Informationen:

Stark gestiegene Energiepreise stellen für viele Unternehmen eine Belastung dar. Bei der Sicherung kurzfristiger Liquidität unterstützt das Kreditprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Das Programm ist bis Ende 2022 befristet.

Weitere Informationen: KfW-Sonderprogramm UBR 2022 | KfW

Für Unternehmen in energieintensiven Branchen hat die Bundesregierung mit dem Energiekostendämpfungsprogramm ein Förderprogramm beschlossen, das durch Zuschüsse zu Energiekosten besondere Härten zielgerichtet abfedert. Das Programm wurde bis Jahresende 2022 verlängert: BAFA – Energiekostendämpfungsprogramm

Mit wenigen Klicks zur passenden Fördermaßnahme für privatwirtschaftliche und kommunale Unternehmen. Erfahren Sie mehr im Förderfinder des Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK): www.energiewechsel.de/foerderfinder

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) erteilt unter der Hotline 0800 0115 000 Erstauskünfte über das breite Angebot an Förderprogrammen zum Thema Energieeffizienz. Weitere Informationen und Kontaktmöglichkeiten gibt es hier: BMWK – Förderberatung Energieeffizienz 

 

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